Gemeinde Hirschberg

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Allgemeinverfügung der Gemeinde Hirschberg zur Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen Covid-19

Artikel vom 27.10.2020

 

 

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Hirschberg a.d.B.


Allgemeinverfügung

der Gemeinde Hirschberg a.d.B. zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindäm-mung der Atemwegserkrankung COVID-19 und Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.



I.

1. Ergänzend zu § 3 Abs. 1 Nr. 11 CoronaVO ist auch außerhalb von Fußgängerbereichen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4c StrG) in den nachstehend bezeichneten räumlichen Geltungsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2 S. 1 CoronaVO eingehalten werden kann:

  • Skulpturengarten.

Unabhängig von der Regelung in Satz 1 ist

  • im Bereich der öffentlichen Straße (im Freien) in Warteschlangen (mehr als 1 wartende Person) vor Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor Gaststätten, Cafés, Eisdielen, vor sonstigen Verkaufsstellen und in Warteschlangen vor Poststellen, Abholdiensten und Ausgabestellen der Tafeln, vor Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie vor Verwaltungsgebäuden

sowie

  • von Besuchern auf Wochenmärkten und vergleichbaren öffentlichen Marktveranstaltungen, insbesondere auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO),

eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.


Es gelten jeweils die Ausnahmeregelungen nach § 3 Abs. 2 CoronaVO.


2. Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde).


3. Der Konsum von Alkohol ist auf von nachstehend bezeichneten räumlichen Geltungsbereichen (stark frequentierte öffentliche Plätze) in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt:

  • Haltestellen des ÖPNV
  • Martin-Stöhr-Grundschule
  • Grundschule Großsachsen
  • auf dem Gelände des Jugendhauses und der Skateranlage
  • Brignais-Platz
  • Wanderparkplatz / Grillplatz „1. Kehrrang“.

4. Abweichend von § 7 des Gaststättengesetzes (GastG) dürfen in Gaststätten oder gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne von § 25 GastG keine alko-holischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße („Gassenschank“) abgegeben werden (generelles Außenabgabeverbot von Alkohol).


5. In Abweichung von § 2 Abs. 2 S. 1 und 2 CoronaVO Messen haben Veranstalterinnen und Veranstalter die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird. Unabhängig von der Regelung in Satz 1 ist die Durchführung von Messen mit einer gleichzeitig anwesenden Besucherzahl von mehr als 100 Personen untersagt.


6. Ausnahmen von den Anordnungen nach Ziff. 1 – 5 können im Einzelfall aus wichtigem Grund auf Antrag von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden.


7. Für den Fall der Nichtbeachtung der unter Ziff. 1 – 5 getroffenen Anordnun-gen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.


8. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Notbekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hirschberg a.d.B. unter www.hirschberg-bergstrasse.de in Kraft.
Sie tritt vorbehaltlich der anderweitigen Aufhebung spätestens am 31.12.2020 außer Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeisteramt Hirschberg a.d.B., Großsachsener Straße 14, 69493 Hirschberg a.d.B. erhoben werden.
 
  
Hirschberg a.d.B., 26.10.2020
  
 
Ralf Gänshirt
Bürgermeister