Gemeinde Hirschberg

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Ausschreibung für die Stelle des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin

Artikel vom 17.05.2019

Die Stelle des/der

hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin
 
der Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße (rund 9.900 Einwohner-Innen), Rhein-Neckar-Kreis, ist neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Besoldung und Rechtsstellung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
Die Wahl findet am Sonntag, 21.07.2019, eine eventuell notwendige Neuwahl am Sonntag, 04.08.2019, statt.
 
Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger-Innen), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.
 
Bewerber-Innen müssen am Wahltag das 25. und dürfen noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
 
Nicht wählbar sind die in § 46 Absatz 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Absatz 2 i.V.m. § 14 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen.
 
Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 24.06.2019, 18.00 Uhr, schriftlich in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Bürgermeisteramt Hirschberg an der Bergstraße, Postfach 1120, 69489 Hirschberg a.d.B., eingereicht werden.
 
Neben den üblichen Bewerbungsunterlagen sind einzureichen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist nachzureichen: 

  • eine für jede Wahl gesondert auszustellende Wählbarkeitsbescheinigung von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des/der Bewerber-In nach amtlichem Muster;
  • eine Eidesstattliche Versicherung des Bewerbers/der Bewerberin, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Absatz 2 Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürger-Innen müssen zusätzlich zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben, einreichen. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürger-Innen verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat angegeben wird.

 
Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung von Bewerbungen am Montag, 22.07.2019. Die Frist endet am Mittwoch, 24.07.2019, 18.00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.