Gemeinde Hirschberg

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Aktuelle Informationen der Gemeinde Hirschberg zur Corona Epidemie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf dieser Seite, die regelmäßig aktualisiert wird, stellen wir ihnen alle Hinweise zur Corona-Epidemie zusammen, die für Hirschberg besondere Auswirkungen haben!

Bitte beachten Sie, dass die Hotline des Gesundheitsamt von Mo - So nur noch von 7 - 19 Uhr besetz ist. Sie erreichen die Hotline für Fragen rund um das Corona Virus unter der Rufnummer 06221 522-1881. Weitere Informationen auf der Seite des Gesundheitsamtes

Corona-Verordnung geändert!

Mitteilung vom 28.03.2020

Liebe Hirschbergerinnen und Hirschberger, sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung hat am Wochenende die „Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung“ geändert.

Die Änderung der VO finden Sie HIER zum Download 

Die nunmehr geltende CoronaVO finden Sie zum besseren Verständnis hier als pdf Dokument in einer konsolidierten nichtamtlichen Fassung.

 

 

Aufruf von Herrn Bürgermeister Ralf Gänshirt zu den Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise

Bürgermeister Gänshirt
Bürgermeister Gänshirt

Liebe Hirschbergerinnen und Hirschberger,

die rasche Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (Sars-CoV-2) stellt unsere Welt vor sehr große Herausforderungen und verursacht bei vielen Menschen aufgrund der unsicheren Entwicklung Ängste und Sorgen.

Die Regierungen von Bund und Ländern ergreifen nahezu täglich neue Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Nicht nur in Hirschberg wurden daher die Kindergärten und Schulen, Versammlungsstätten sowie Spiel- und Sportplätze geschlossen. Unser kulturelles Miteinander ist durch die Absage von Veranstaltungen und Zusammenkünften jeder Art nahezu zum Erliegen gekommen. Diese Maßnahmen dienen aber nach Ansicht aller Wissenschaftler nur dem einen Ziel, nämlich die rasche Verbreitung des Virus zu stoppen. Nur so kann unser Gesundheitssystem in die Lage versetzt werden, angemessen auf diese Herausforderung zu reagieren.

Auf das Verhalten von uns allen kommt es dabei maßgeblich an. Wir als Gesellschaft müssen, sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld, unseren Beitrag leisten. Die Solidarität und Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen gilt es durch eigenes Verhalten auszudrücken.

Ich bitte Sie daher aus voller Überzeugung und von ganzem Herzen, die einschlägigen Hygieneempfehlungen zu beachten, soziale Kontakte zu reduzieren und den Empfehlungen und Anordnungen der Behörden zu folgen.

Dies ist nicht einfach und vielleicht auch schmerzlich, aber denken Sie immer daran, dass Ihr Verhalten nicht nur Auswirkungen auf Sie, sondern auch auf Ihre Mitmenschen hat!

Wie gut wir diese Situation bewältigen können, hängt von uns allen ab. Wir sind dazu in der Lage, den Verlauf durch unser eigenes Handeln entscheidend zu beeinflussen. Wir werden uns in der kommenden Zeit alle sehr einschränken müssen. Machen wir uns aber auch immer deutlich, dass wir dadurch unseren Teil dazu beitragen, unsere Mitmenschen zu schützen, für die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände unsere Verhalten überlebenswichtig sein kann.

Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und auch der Staat ist gut gerüstet.

Ich danke allen Menschen, die dazu beitragen, dass Kranke und Pflegebedürftige bestmöglich versorgt werden. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Hirschberg sind für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz und leisten ihren Beitrag zur Überwindung dieser besonderen Ausnahmesituation.

Allen Helferinnen und Helfern, die sich in den letzten Tagen zu Selbsthilfegruppen organisiert haben, um z.B. älteren Mitmenschen in der Nachbarschaft ihre Hilfe bei Besorgungen anzubieten, gilt mein Dank und meine Anerkennung! Ein wirkliches Zeichen der Solidarität und Nächstenliebe.

Seien Sie füreinander da, denn nur gemeinsam gelingt uns die Bewältigung dieser schweren gesellschaftlichen Aufgabe.


Ihr
Ralf Gänshirt
Bürgermeister

Allgemeinverfügung der Gemeinde Hirschberg a.d.B. über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronav

19. 03. 2020

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Hirschberg a.d.B.

Die Landesregierung hat am 17. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung
– CoronaVO) verkündet. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in
Kraft und ersetzt die gleichlautende Verordnung vom 16. März 2020.

Ergänzend hierzu erlässt die Gemeinde Hirschberg a.d.B. folgende Anordnungen:


I.


1. Zu § 3 Abs. 3 CoronaVO (Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen)
wird klarstellend geregelt:
Untersagt sind auch sonstige Ansammlungen und Zusammenkünfte mit einer
Teilnehmerzahl von mehr als 10 Personen.


2. Soweit § 3 Abs. 4 CoronaVO den zuständigen Behörden ermöglicht, aus wichtigem
Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot
nach § 3 Abs. 1 – 3 CoronaVO zuzulassen, gilt folgendes:
Ausnahmen werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ausschließlich
für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl
von höchstens 30 Personen erteilt.


3. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von
höchstens 30 Personen im Sinne von Ziff. 2 sind dem Bürgermeisteramt der
Gemeinde Hirschberg a.d.B. (Ortspolizeibehörde) spätestens 48 Stunden vor
Versammlungs-/Veranstaltungsbeginn unter Vorlage einer Risikobewertung
nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) „Allgemeine Prinzipien
der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“ (Abrufbar auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes unter folgendem Link:
www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html)
anzuzeigen.
Die Anzeige berechtigt nicht zur Durchführung der Versammlung oder Veranstaltung
bevor diese durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden ist.
Die Anzeigepflicht nach § 14 Versammlungsgesetz bleibt unberührt.


4. Die Anordnungen unter Ziff. 2 und 3 gelten auch anlässlich von Zusammenkünften
und Veranstaltungen auf Friedhöfen (Trauerfeiern). Als wichtiger
Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO gilt insbesondere die Abhaltung von
Beerdigungen und Trauerfeiern.


5. Anlässlich von Beerdigungen / Trauerfeiern die nach Ziff. 2 und 3 durch die
Ortspolizeibehörde zugelassen worden sind, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen,
Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen
Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung
von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/
Teilnehmern) weiterhin genutzt werden (Ausnahme gem. § 3 Abs. 4 zu §
3 Abs. 2 CoronaVO).


6. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung),
insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken,
Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im
Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen
soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“)
eingerichtet haben und anbieten.
Für die zugelassenen Mitnahmeangebote gelten die Regelungen für Abholund
Lieferdienste gem. § 4 Abs. 3 CoronaVO (Hygienestandards, Steuerung
des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen, Sonn- und Feiertagsöffnung).


7. Ergänzend zu § 4 CoronaVO (Schließung von Einrichtungen) wird der Betrieb
- von Camping- und Mobilehome-Anlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,
- von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen
untersagt.


8. Der Zutritt zu den in § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Einrichtungen
wird Personen unter 18 Jahren ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 6
Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO untersagt.

9. Für den Fall der Nichtbeachtung der in Ziff. 3 getroffenen Anzeigepflicht wird
bereits jetzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR
angedroht. Für den Fall der Nichtbeachtung der übrigen in dieser Allgemeinverfügung
getroffenen vollstreckbaren Anordnungen wird bereits jetzt die
Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.
10. Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.
11. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden
Tag.


II.


1)
Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 LVwVfG) beruhen für die
Verbote von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen auf § 28 Abs. 1 Satz 2
Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die übrigen Anordnungen von notwendigen
Schutzmaßnahmen auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Die Gemeinde Hirschberg a.d.B. ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums
über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von
Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig.


2)
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen
können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige
Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur
Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren
(Allgemeine Maßnahmen).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider
festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder
Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die
notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung
übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (Schutzmaßnahmen).
Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde hierzu unter den Voraussetzungen
von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen
einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und
Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile
davon schließen.
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.


3)
Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG liegen vor.


a)
Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung
COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da
das Vi-rus als Krankheitserreger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion
von Mensch-zu-Mensch übertragen wird.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes
vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches
transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare
Krankheit verursachen kann.


b)
Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-
Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13.
März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus
verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April
2020 (Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg). Konkretisierend hierzu hat die
Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –
CoronaVO) verkündet. Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und
die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen
Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen
Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge
hat die Landesregierung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende
Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende
Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung
unberührt (vgl. auch § 8 CoronaVO).
Auch die Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sind zunehmend flächendeckend
von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Damit besteht für das
Gemeindegebiet ein deutlich erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus
zu infizieren. Es liegen somit insgesamt auch für das Gemeindegebiet die Voraussetzungen
zum Erlass der notwendigen Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen im Sinne
§§ § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vor.
Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung ergänzen daher die Regelungen der
CoronaVO unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.


c)
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfcheninfektion)
z.B. durch Husten, Niesen oder engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht kann es
durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen
von Mensch-zu-Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen
sind – seltener – beschrieben. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen
Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor.
Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen,
Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland)
beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es
unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen.
Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen
medizinischen Versorgungsstrukturen führen.
Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl
von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich (zum
Vorstehenden vgl. RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung
für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).
Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen eine größere Anzahl Personen
zusammenkommen, besteht also ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer sich untereinander
anstecken.


Hinsichtlich der einzelnen Anordnungspunkte gilt dabei Folgendes:
Zu Ziff. 1:
Die CoronaVO untersagt in § 3 Abs. 1 und 2 verschiedene Formen von Zusammenkünften.
Ergänzend hierzu werden in § 3 Abs. 3 CoronaVO „sonstige Versammlungen
und sonstige Veranstaltungen“ untersagt. Die Regelung erfasst damit keine bloßen
(Menschen-) Ansammlungen.
Die Regelung in Ziff. 1 erweitert den Verbotstatbestand daher auf solche Ansammlungen.
Während bei Versammlungen mehrere Personen „zum Zwecke einer gemeinschaftlichen,
auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung
oder Kundgebung örtlich zusammen kommen“ (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR
699/06 –, BVerfGE 128, 226-278, Rn. 63), fehlt einer Veranstaltung oder Ansammlung
das meinungsbildende Element. Insoweit handelt es sich um geplante (Veranstaltung)
bzw. ungeplante (Ansammlung) örtliche Zusammenkünfte von mehreren
Personen.
Eine Ansammlung ist eine Zusammenkunft von Personen, die ohne organisatorische
Vorbereitung entsteht. Sie bildet sich mit anderen Worten zufällig und ohne einen
gemeinsamen Zweck. Im Gegensatz zur Ansammlung ist eine Veranstaltung eine
organisierte, geplante Zusammenkunft.
Um sämtliche Formen von Zusammenkünften (Versammlungen, Veranstaltungen,
Ansammlungen) zu erfassen, war die Regelung des § 3 Abs. 3 CoronaVO entsprechend
zu erweitern.
Hierbei war unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass §
28 Abs. 1 Satz 2 IfSG den Anwendungsbereich auf sonstige Ansammlungen einer
größeren Anzahl von Menschen begrenzt. Daraus folgt, dass nicht jede Ansammlung
durch infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen untersagt werden kann. Hierbei
ist aber zu berücksichtigen, dass ungeachtet dessen durch die Vorschrift sichergestellt
werden sollte, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung
von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden (BT-Drs. 14/2530, Seite 75).
Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass Ansammlungen von
10 und mehr Menschen in der gegenwärtigen Lage eine Verbreitung des Coronavirus
SARS-CoV-2 erheblich begünstigen.
Berücksichtigt bei der Festlegung der Personengrenze wurde insofern, dass auch in
der aktuellen Situation durch das RKI weiterhin eine Eindämmungsstrategie (Containment)
empfohlen wird. Hierbei war zu sehen, dass diese Strategie mit zunehmenden
Fallzahlen nur noch effektiv umgesetzt werden kann, wenn möglichst wenig
Kontaktpersonen generiert werden. Hierzu ist indes mindestens erforderlich, dass
Ansammlungen nur mit so geringer Personenzahl zugelassen werden, dass die Kontaktpersonennachverfolgung
unter Berücksichtigung des Ermittlungsaufwandes
überhaupt noch sachgerecht umgesetzt werden kann. Auch hieraus ergibt sich, dass
bereits Ansammlungen von beschränkterem Umfang, insbesondere in geschlossenen
Räumen, in der gegenwärtigen Situation eine erhebliche Gefährdung mit sich
bringen.
Damit stellt die Begrenzung auf unter 10 Personen auch – insbesondere vor dem
Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse – sicher, dass die Schließung von Einrichtungen,
nicht unterlaufen wird.
Schließlich wurde bereits bei vergangenen Pandemien festgestellt, dass bevölkerungsbasierte
Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz
besonders wirksam sind, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung
des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt werden. Es sind daher gerade im
gegenwärtigen Stadium in besonderem Maße Anstrengungen zu unternehmen, um
weitreichende Kontaktreduzierungen herbeizuführen. Dies gilt nicht nur bei „Massenveranstaltungen“
sondern auch für Menschenansammlungen geringeren Umfangs.
Dem wird die Beschränkung von sonstigen Ansammlungen auf maximal 10 Personen
gerecht.


Zu Ziff. 2 und 3:
Nach § 3 Abs. 1 bis 3 CoronaVO sind


- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen
und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen
Bereich sowie Reisebusreisen

- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte
anderer Glaubensgemeinschaften

- Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen untersagt.


Die zuständigen Behörden (Ortspolizeibehörden, § 1 Abs. 6 IfSGZustVO) können
aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom
Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen.
Durch die Regelung in Ziff. 2 wird allgemein festgelegt, dass Ausnahmen durch die
Ortspolizeibehörde – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur erteilt werden,
für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl
von 30 Personen.
Hinsichtlich der Begrenzung auf 30 Personen wurde berücksichtigt, dass mit Ziff. 3
die Verpflichtung zur Vorlage einer Risikoeinschätzung verpflichtend vorgegeben ist
und für die Versammlung/Veranstaltung Auflagen erteilt werden können (§ 3 Abs. 4
Satz 1 CoronaVO).
Im Übrigen wird zu den epidemiologischen bzw. infektiologischen Erwägungen auf
die Ausführungen zu Ziff. 1 verwiesen.


Zu Ziff. 4 und 5:
Durch die Regelungen wird klargestellt,


- dass zum einen Beerdigungen/Trauerfeiern grundsätzlich einen wichtigen
Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO darstellen


- auch Beerdigungen/Trauerfeiern der Beschränkung der Teilnehmerzahl im
Sinne von Ziff. 2 sowie der Anzeigepflicht nach Ziff. 3 unterfallen


- dass bei nach Ziff. 2 und 3 zugelassenen Beerdigungen/Trauerfeiern stets eine
Ausnahme der Untersagung nach § 3 Abs. 2 CoronaVO vorliegt.


Ziff. 5 regelt darüber hinaus Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz; insbesondere
die Einhaltung des durch das RKI als zentrale kontaktreduzierende Maßnahme
– gerade bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten – empfohlenen
Mindestabstandes Mensch-zu-Mensch von 1 – 2 Metern.


Zu Ziff. 6:
In Abweichung von § 5 CoronaVO wird der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen
aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung) untersagt.
Die weitergehende Einschränkung begründet sich aus der im Rhein-Neckar-Kreis
deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Inzidenz bei den Infizierten. Nicht
zuletzt deshalb lässt sich auch unter Berücksichtigung der nach § 5 CoronaVO sicherzustellenden
Voraussetzungen eine hinreichend zielführende Kontaktpersonennachverfolgung
nicht darstellen. Zu berücksichtigen war ferner, dass für das Gebiet
der Stadt Heidelberg bereits am 16.03.2020 der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen
aller Art untersagt worden ist. Die Stadt Mannheim hat eine vergleichbare Regelung
bereits erlassen. Es ist daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten,
dass es vermehrt zu Abwanderungen in die umliegenden Gemeinden des Rhein-
Neckar-Kreises kommen wird, sodass – insbesondere am Wochenende – die Anforderungen
nach § 5 Abs. 2 CoronaVO nicht mehr sichergestellt werden können.
Die Zulassung von Mitnahmeangeboten begründet sich daraus, dass hierdurch regelmäßig
nicht einem mindestens 15-minütigen Mensch-zu-Mensch-Kontakt zu rechnen
ist. Dies wird insbesondere auch dadurch sichergestellt, dass auch bei Mitnahmeangeboten
die Vorgaben des § 4 Abs. 3 CoronaVO zur Hygiene und Kontaktvermeidung
gelten.


Zu Ziff. 7:
Die Regelung ergänzt die Schließung von Einrichtungen in § 4 Abs. 1 CoronaVO.


Zu Ziff. 8:
Die Regelung ergänzt § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO.


Zu Ziff. 9 und 10:
Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus §§ 49 Abs. 2, 52
Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
(LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt
werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar
erscheint. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme
vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht
in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit
eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf
die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch,
den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu
beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin,
NVwZ-RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn.
10). Hiervon ist insbesondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder
seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen
(BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen
nach §§ 28, 30 IfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war
hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen
die getroffenen Anordungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit
und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erhebliche Gefährdung
der öffentlichen Gesundheit darstellen würde. Aufgrund der ohnehin dynamischen
Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung
unmittelbaren Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen.
Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf § 49 Abs. 1 PolG i. V. m. §§ 2 Nr. 2, 19
Abs. 1 Nr. 1, 20 LVwVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes erweist sich dabei
vor dem Hintergrund, dass mit der Anzeigepflicht nach Ziff. 2 eine sachgerechte
infektionsschutzrechtliche Beurteilung ermöglicht und damit der epidemiologischen
Zielsetzung weitestgehend Geltung verschafft werden soll, als verhältnismäßig.


Zu Ziff. 11:
Die Befristung orientiert sich an den Befristungen in §§ 1 bis 5 CoronaVO.


Zu Ziff. 12:
Die Anordnung folgt aus §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 2 LVwVfG.


4)
Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind – soweit sie auf §
28 Abs. 1 Satz 2 IfSG beruhen insbesondere in pflichtgemäßer Ausübung des eingeräumten
Ermessens – geeignet, erforderlich und angemessen um die epidemiologischen
Ziele einer zügigen, möglichst weitreichenden Eindämmung bzw. Vermeidung
der weiteren Verbreitung von COVID-19 zu erreichen (zum anzuwendenden Maßstab
vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, IfSG, § 28 Rn. 1).
Die Eignung ergibt sich bereits daraus, dass Zusammentreffen und Veranstaltungen,
insbesondere Massenveranstaltungen, dazu beitragen, das Virus schneller zu verbreiten
(RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung
für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).
Die Anordnungen sind auch erforderlich, da mildere gleich wirksame Mittel nicht ersichtlich
sind.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass mit der Eindämmung des Erregers durch die getroffenen
Anordnungen auch die Sicherstellung funktionsfähiger, insbesondere kritischer,
Infrastrukturen erreicht werden soll. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen
kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen
(RKI, aaO.).
Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von
Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie
z. B. Händedesinfektion) dabei nicht vollumfänglich zu beseitigen wären. Für die
Veranstaltungen nach Ziff. 2 wurde kein generelles Verbot ausgesprochen, sondern
die Möglichkeit der Einzelfallprüfung vorgesehen.
Auch war der Schweregrad der potentiellen Erkrankungen zu berücksichtigen. So
zeigen sich Verläufe bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und
Tod. (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html). Der Anteil schwerer Erkrankungen ist dabei auch davon abhängig, wie die Fälle
identifiziert wurden. Dokumentiert ist, dass der Anteil der schweren Fälle nur bei
3% lag, wenn diese über Kontaktpersonennachverfolgung entdeckt wurden. Eine
effiziente Kontaktpersonenverfolgung ist indes bei Versammlungen schwerer bzw. –
mit zunehmender Teilnehmerzahl – unmöglich.
Schließlich wurden bei der epidemiologischen Bewertung die potentiell unterschiedlichen
Ansteckungsrisiken bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen
Räumen berücksichtigt und entsprechend zwischen der zulässigen Teilnehmerzahl
differenziert und diese Veranstaltungen unter der Voraussetzung einer Anzeigepflicht
grundsätzlich ermöglicht.
Die getroffenen Anordnungen erweisen sich damit letztlich auch als angemessen, da
den möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Nachteilen und den Einschränkungen
für das kulturelle oder soziale Leben erhebliche gesundheitliche Gefahren
bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des
Coronavirus gegenüberstehen. Im Rahmen dieser Abwägung überwiegen die
Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes
der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen.


III.


Es wird auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG hingewiesen, wonach derjenige,
der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt, mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG zuwiderhandelt.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende
Wirkung. Für die Androhung von Zwangsmitteln gilt gem. § 52 Abs. 5 PolG, § 12
LVwVG entsprechendes.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
beim Bürgermeisteramt Hirschberg a.d.B., Großsachsener Straße 14, 69493 Hirschberg a.d.B. erhoben werden.

Hirschberg a.d.B., 19.03.2020

Ralf Gänshirt
Bürgermeister


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Auslegungshinweise zur Verordnung finden Sie HIER

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst.

18.03.2020

Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des
Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Es gelten unter andern folgende Regelungen:


Offen bleiben


    Einzelhandel für Lebensmittel,
    Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
    Getränkemärkte,
    Apotheken,
    Sanitätshäuser,
    Drogerien,
    Tankstellen,
    Banken und Sparkassen,
    Poststellen,
    Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
    der Zeitungsverkauf,
    Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
    Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.


Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie

Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
       - die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern       
        zwischen den Tischen gewährleistet ist,
       - Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen
        gewährleistet ist.
       - Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr
        geschlossen werden.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

    Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
    Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen,
    Volkhochschulen,
    Kinos,
    Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
    alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und
    ähnliche Einrichtungen,
    Volkshochschulen und Jugendhäuser,
    öffentliche Bibliotheken,
    Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
    Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
    Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch
    außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
    Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Veranstaltungen

    Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
    Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten
    Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
    Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer
    Glaubensgemeinschaften.
    Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.


Den genauen Wortlaut der Verordnung finden Sie hier

Einstellung des Ruftaxiverkehrs ab Donnerstag, dem 19.03.2020

18.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ab dem kommenden Donnerstag wird der Ruftaxiverkehr in Hirschberg sowie von/nach Heddesheim eingestellt.

Zum Schutz des Fahrpersonals gelten bis dahin folgende Regelungen:

- Maximal zwei Personen pro Fahrt

- Keine Mitfahrt auf dem Beifahrersitz sondern nur im Fond

 

Wir bitten um Ihr Verständnis

Schließung öffentlicher Einrichtungen

17.03.2020

 

Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Regelungen für Veranstaltungen und Gaststätten

 

in Verbindung einer Rechtsverordnung der Landesregierung nach dem Infektionsschutzgesetz


Aufgrund der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag, 16. März 2020, eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt ab sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken.

 

Bitte lesen Sie dazu die Rechtsverordnung des Landes im Wortlaut

 

--> Direkter Link zum Land

 

 

 

Für die öffentlichen Einrichtungen in der Gemeinde Hirschberg a.d.B. bedeutet dies die folgenden Schließungen bis auf weiteres:

 

·         Alte Schule, Breitgasse

·         Alte Turnhalle, Riedweg

·         Alte Villa – Seniorenbegegnungsstätte, Bahnhofstraße

·         Ehemalige Synagoge, Hölderlinstraße

·         Gemeindebücherei, Raiffeisenstraße

·         Grundschule Großsachsen, Pestalozzistraße

·         Heinrich-Beck-Halle, Hölderlinstraße

·         Hilfeleistungszentrum, Galgenstraße

·         Martin-Stöhr-Grundschule, Johann-Sebastian-Bach-Straße

·         Sachsenhalle, Brunnengasse

·         Schillerschule, Hölderlinstraße

·         Sportzentrum, Galgenstraße

·         sowie alle Spielplätze

 

Bitte beachten Sie außerdem die Hinweise über die Schließung des Rathauses und des Bürgerdienstes Großsachsen

 

 

Ihr Bürgermeisteramt

Aktuelle Informationen der Gemeinde Hirschberg zum Umgang mit dem Corona Virus

16.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Rathaus und Bürgerdienst sind ab sofort geschlossen!

Im Rathaus und im Bürgerdienst Großsachsen können aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf unbestimmte Zeit keine Öffnungszeiten mehr angeboten werden.

Diese Vorsichtsmaßnahme dient zum Schutz von Besucherinnen und Besuchern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichermaßen.

Rücksprachen und Gesprächstermine sollen bis auf Weiteres telefonisch wahrgenommen und erforderliche Unterlagen auf postalischem Weg eingereicht werden. Ob bei bestimmten Angelegenheiten das persönliche Erscheinen tatsächlich notwendig ist, kann gerne telefonisch oder per E-Mail abgeklärt werden. Für wichtige Anliegen können im Rathaus, Großsachsener Straße 14, auch telefonisch Termine vereinbart werden.

Die Termine können entweder über die Telefonzentrale des Bürgermeisteramts Hirschberg a.d.B. unter der Nummer 06201/598-00 oder direkt bei den jeweiligen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter vereinbart werden. Per E-Mail sind wir unter gemeinde@hirschberg-bergstrasse.de zu erreichen.
Die einzelnen Kontaktdaten der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können auf der Homepage der Gemeinde  (https://www.hirschberg-bergstrasse.de/gemeinde-rathaus/rathaus/rathausteam/) abgerufen werden.

Diese Einschränkung des Publikumsverkehrs ist eine Vorsichtsmaßnahme, die dazu beitragen soll, die Verbreitung des Virus durch das frühzeitige und konsequente Unterbrechen möglicher Infektionsketten zu verlangsamen.

Sollten Sie Fragen zum Coronavirus haben, setzen Sie sich bitte direkt mit der Hot-line des Gesundheitsamtes in Heidelberg unter Telefon 06221/522-1881 in Verbindung. Die Hotline ist von 07.00 bis 21.00 Uhr (auch am Wochenende) erreichbar.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ihr Bürgermeisteramt

Die Gemeindebücherei bleibt geschlossen

16.03.2020

Die Gemeindebücherei bleibt aufgrund der aktuellen Situation ab 16.03.2020 zunächst bis zum Ende der Osterferien geschlossen.

Entliehene Medien werden durch uns verlängert, so dass keine Versäumnisgebühren anfallen werden.

Bitte nutzen Sie in der zwischenzeit die Onleihe, um sich Medien elektronisch auszuleihen.

Wir bitten um Ihr Verständnis!